Zusammenfassung
Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.
Abstract
The author addresses the dogmatic-systematic evaluation of the Basic Law's requirement of party-political and religious-ideological neutrality and deals in particular with the necessary demarcation from the neutralising effects of fundamental rights as rights of defence. She examines the scope of the powers of expression of the individual federal organs and, with regard to the members of the Bundestag, establishes the special feature of the lack of validity of a neutrality requirement. Finally, the author focuses on the demarcation and differentiation between the requirement of objectivity and the requirement of neutrality, which together allow for a constitutional assessment of the lawfulness of state statements.
Schlagworte
Abwehrrechte basic law Bundesorgane constitution constitutional law Bundestag defense rights Geltung Grundgesetz federal organs legality Neutralitätsgebot neutrality requirement Parlament parteipolitische Neutralität objectivity requirement Politik parliament Rechtmäßigkeit party-political neutrality politics religiös-weltanschauliche Neutralität Sachlichkeitsgebot religious-ideological neutrality Verfassung validity Verfassungsrecht- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 1–6 Einführung 1–6
- 201–222 Literaturverzeichnis 201–222
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