Zusammenfassung
Der Autor erörtert, was eine Beihilfe ist und wann und unter welchen Voraussetzungen sie als europarechtswidrig zu betrachten ist. Er untersucht, wie sich die Verwaltungsrechte in Frankreich und Deutschland angesichts der europäischen Verpflichtungen im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Zudem gibt er Einblicke darin, wie die Systeme sich voneinander unterscheiden, sich beeinflussen und voneinander lernen können.
Angesichts der immer weiter steigenden Finanzierung der Energiewende, der Kosten der Finanzkrise und der politischen Ereignisse, wie im etwa dem Brexit, erlangen die genannten Aspekte eine besondere Wichtigkeit, bieten sie doch einen möglichen Anstoß zu Überlegungen möglicher zukünftiger Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitiken und Rechtsentwicklungen im Bereich der Subventionen.
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- „... würde die Prärogativen der Politiker erheblich stören. Nach Ansichten der Kommission und des EuGH ist ...” „... verständlich unter einem größeren Aspekt, welcher die Rechtswissenschaft, die Wirtschaft und die Politik ...” „... Ausgleichsregelungen zu rechtfertigen.48 Mit dem Wunsch, die erneuerbaren Energien zu verteidigen und die Politik der ...”
- „... Vorrangs des Unionsrechts, in mehreren wesentlichen Punkten eine abweichende und sehr zweifelhafte Politik ...” „... der Staat in seiner Existenz gefährdet ist“.665 2. Der Acte de gouvernement: Eine politische ...”
- „... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 2 . Der Acte de gouvernement: Eine politische Legitimation (unions-)rechtswidriger Verhalten ...”
- „... , verlangt jedoch eine politische Entscheidung. Problematischer ist die Konsequenz einer solchen Verordnung ...”