Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung
Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit
Zusammenfassung
Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.
- 147–166 J. Revision 147–166
- 167–170 K. Schlussbetrachtung 167–170
- 171–184 Literaturverzeichnis 171–184
6 Treffer gefunden
- „... weitergehend auch solche Dokumentationen, die Staatsanwaltschaft und Polizei als Verhörsper‐ sonen veranlasst ...” „... Belehrungspflicht erweitert und auf Polizei und Staatsanwaltschaft erstreckt worden ist,342 entnimmt man die her ...” „... §§ 168, 168a StPO, wohinge‐ gen polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Niederschriften weitge‐ hende ...”
- „... ‐ schaft und der Polizei eröffnet werden.46 Um eine möglichst vollständige Abbildung der umfassenden Be ...” „... Staatsanwaltschaft und die Polizei für anwendbar erklärt.60 Der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung an Dritte ...” „... auch die Polizei Anwendung. Die entsprechende Geltung von § 58a StPO für Beschuldigtenvernehmungen über ...”
- „... und Polizei; in diesem Rahmen ist § 58a StPO – unabhängig vom Vernehmenden – entsprechend anzuwenden ...” „... Ermittlungsrichters zu dokumentieren. Anders stellt sich die Situation im Verhältnis Staatsanwaltschaft – Polizei dar ...” „... Rahmen der Strafprozessordnung wird die Polizei als Organ der Strafverfolgung tätig, um ihren Beitrag zur ...”
- „... Umständen dazu beitragen, Staatsanwaltschaft und Polizei zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben noch ...” „... die Eilkompetenz von Staatsanwalt‐ schaft und Polizei auf das zur Aufrechterhaltung einer effektiven ...” „... gesetzlich zu‐ gewiesenen Kernkompetenzen von Staatsanwaltschaft und Polizei ei‐ nerseits sowie der ...”
- „... , Michael / Merz, Matthias: Polizei- und Ord‐ nungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., München 2011 ...”
- „... während der vorgelagerten Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft verwirklicht werden, unterliegen ...”