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Nikolaus Boos - Die Einwilligung im Direktmarketing durch Fernkommunikation

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Nikolaus Boos

Die Einwilligung im Direktmarketing durch Fernkommunikation

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 185 2022

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§ 2 Rechtsnatur der Einwilligung S. 15-46

„… Rechtsnatur der EinwilligungIn diesem Kapitel wird die umstrittene Rechtsnatur der Einwilligung …” „… erläutert. Als sog. „Stiefkind“ der Privatrechtsdogmatik49 wird die Einwilligung in den Kommentierungen …” „… selbst in ausführlicheren Kommentierungen.51 Es stellt sich daher die Frage, wie die Einwilligung ins …”

§ 5 Voraussetzungen der Einwilligung S. 89-144

„… Voraussetzungen der EinwilligungDer EinwilligungsbegriffPositivrechtlich normiert ist der Begriff …” „… der Einwilligung im Wettbewerbsrecht nicht, er findet sich nicht in § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG …” „… . Die hier zu untersuchende wettbewerbsrechtliche Einwilligung lässt sich kurz als Einverständnis mit …”

§ 8 Reichweite der Einwilligung S. 187-202

„… Reichweite der EinwilligungEine Einwilligung wird nicht uneingeschränkt abgegeben. Im Folgenden …” „… wird u.a. gefragt, ob eine Einwilligung für einen anderen abgegeben und inwieweit sie zeitlich oder …” „… durch einen Widerruf begrenzt werden kann.Inhaltliche ReichweiteDie Einwilligung kann inhaltlich …”

§ 7 Einwilligungsfähigkeit S. 169-186

„… EinwilligungsfähigkeitEine wirksame Einwilligung setzt stets auch voraus, dass die betroffene …” „… der Rechtsordnung über die Fähigkeit verfügt, selbständig wirksam in einen Eingriff einwilligen zu …” „… einen Eingriff einwilligen zu können.878Aufgrund der hier vertretenen Ansicht der Einwilligung als …”

§ 1 Einleitung S. 1-14

„… Literatur umstrittenen Anforderungen an die Einwilligung im Rahmen des Direktmarketings. Wird ein Kunde …” „… missachtet.Die Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung in die Übermittlung der Werbebotschaften wird durch den …” „… Unternehmen eine wirksame vorherige Einwilligung des Umworbenen, also des potentiellen Kunden, um diesen …”

§ 9 Zusammenfassung S. 203-206

„… Einwilligung im Rahmen des Direktmarketings. Mit dieser Abhandlung wird das Ziel verfolgt, den aktuellen Stand …” „… der Diskussion im Hinblick auf die Einwilligung und ihrer Rechtsnatur darzustellen. Die …” „… uneinheitlichen Kriterien der Einwilligung werden einer kritischen Analyse unterzogen.Bei der Einwilligung handelt …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… Privatrecht, Tübingen 2006.Buchner, Benedikt, Die Einwilligung in Werbung, WRP 2018, 1283–1289 …” „… , Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 21.07.2005, AZ.: 6 U 175/04 (Anforderungen an die Einwilligung …” „… Westermann, 16. Auflage, Köln 2020.Ernst, Stefan, Die Einwilligung in Werbeanrufe, NJW 2013, 2637–2639.Ernst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Beiträgeaus dem Tectum VerlagReihe RechtswissenschaftBand 185Nikolaus BoosDie Einwilligung im Direktmarketing …” „… durch FernkommunikationTectum VerlagNikolaus BoosDie Einwilligung im Direktmarketing durch …” „… Fürstentum Liechtenstein (UFL) 2022Eingereicht unter dem Originaltitel: „Die Einwilligung im Direktmarketing …”

§ 3 Rechtsgrundlagen S. 47-72

„… Einwilligung wurde eine Reihe von Vorschriften bereits genannt. Im Folgenden wird ausführlicher auf die …” „… wichtigsten und für den Begriff der Einwilligung relevanten Tatbestände sind hierbei die unerwünschte …” „… Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren – vorherige ausdrückliche – Einwilligung wettbewerbswidrig, im …”

§ 4 Relevante Begriffe S. 73-88

„… wettbewerbsrechtlichen Einwilligung gegeben. Betrachtet wird im Folgenden zunächst die Direkt- bzw. Einzelwerbung mittels …” „… Einwilligung selbstverständlich niemals vor, sonst wäre der Anruf nicht „kalt“. Darunter wird das Anrufen …” „… calling, mit dem Telefonwerbung meistens mit Einwilligung des Umworbenen erfolgt, nachdem der potentielle …”

§ 6 Interessenabwägung S. 145-168

„… InteressenabwägungEs kann im Einzelfall sein, dass trotz Fehlens einer mutmaßlichen Einwilligung in …” „… , dass das Direktmarketing trotz fehlender Einwilligung auf Grund einer Interessenabwägung zulässig …” „… Nichtkonkurrenten vor, wenn diese ohne vorherige Einwilligung des Adressaten erfolgt.780 Denn nach der …”

doi.org/10.5771/9783828878839

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Jukka Weigel

Das Biobankengeheimnis

2018

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Kapitel 4 Zur Zulässigkeit einer globalen Einwilligung S. 55-72

„… Zur Zulässigkeit einer globalen Einwilligung Einleitung Als Ergebnis des zweiten Kapitels war oben …” „… Verfügung zu stellen („globale Einwilligung“), für eine zielgerichtete und effiziente Biobankenforschung …” „… unabdingbar ist. Die rechtliche Zulässigkeit einer globalen Einwilligung ist in der Literatur jedoch …”

Kapitel 2 Biobankenforschung als Spannungsfeld zwischen Datenschutz und den Bedürfnissen medizinischer Forschung S. 5-28

„… Daten nach § 4 Abs. 1 BDSG durch die Einwilligung des Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnisnorm …” „… personenbezogener Proben rechtfertigungsbedürftig ist. In erster Linie kommt die Einwilligung des Betroffenen zur …” „… Legitimation der Datenerhebung und -verwendung in Betracht. Die inhaltlichen Anforderungen an die Einwilligung …”

Kapitel 3 Biobankenspezifische Regelungskonzepte S. 29-54

„… bereichsspezifisch gelockert werden, indem die Möglichkeit einer sog. globalen Einwilligung, bei der die Spender ihre …” „… gesetzlich verankerte globale Einwilligung würde es der Forschung vielmehr erleichtern, ihre Proben und Daten …” „… informierten Einwilligung angesichts der Fortschritte in Wissenschaft und Forschung durch geeignete Maßnahmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Zur Zulässigkeit einer globalen Einwilligung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 55 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der globalen Einwilligung. . . . . . . . . . . .B. 56 Der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 62 Argumente gegen die Zulässigkeit einer globalen Einwilligung …”

Literaturverzeichnis S. 245-264

„… Biomaterialbanken“ in: it 2007, S. 339 ff. Gola, Peter „Die Einwilligung als Legitimation für die Verarbeitung von …” „… die Einwilligung des ehemaligen Trägers erforderlich?“ in MedR 2001, S. 406 ff. Lipworth, Wendy/Morell …” „… Einwilligung in medizinische Forschung“ in MedR 2002, S. 702 ff. Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen (Hrsg …”

Kapitel 6 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 243-244

„… Zulässigkeit und Notwendigkeit einer globalen Einwilligung in der Biobankenforschung Eine Prüfung der …” „… Einwilligung ergab, dass die globale Einwilligung einerseits erforderlich und andererseits rechtlich zulässig …”

Kapitel 1 Einleitung S. 1-4

„… der gesetzlichen Regelung der Möglichkeit einer globalen Einwilligung die Einführung eines sog …” „… Bereich der Biobankenforschung eine pauschale Einwilligung der Spender in die Verwendung ihrer Proben und …” „… . Kapitel vier widmet sich der Zulässigkeit einer globalen Einwilligung der Spender in die Verwendung ihrer …”

Kapitel 5 Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines Biobankgeheimnisses S. 73-242

„… Einwilligung der Spender erweiterten Verwendungsmöglichkeiten und dem damit verbundenen Missbrauchspotenzial zu …” „… Biobank gibt, vielmehr in aller Regel deren Einwilligung erforderlich ist311, könnte man an einer …” „… einer Verdachtslage bezüglich einer der benannten Katalogstraftaten die schriftliche Einwilligung des …”

doi.org/10.5771/9783828870338

Nadine Listl - Datenschutz und Dopingkontrolle – ein Paradox?

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Nadine Listl

Datenschutz und Dopingkontrolle – ein Paradox?

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 223 2024

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Dritter Teil: (Un-) Wirksamkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung S. 273-382

doi.org/10.5771/9783828851856

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Franziska Wagener

Zirkumzision

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 142 2021

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Teil 2: Tatbestandsvoraussetzungen des Grundtatbestandes § 1631d Abs. 1 BGB S. 77-142

„… medizinisch nicht indizierte Beschneidung 84 Einsichts- und urteilsunfähiges männliches Kind Die Einwilligung …” „… urteilsunfähig ist. Das männliche Kind Die Einwilligung zur Beschneidung kann nur für die Zirkumzision eines …” „… der § 1631d BGB gehört. Die Einwilligung eines Dritten zur Beschneidung kommt folglich mit Erreichen …”

Teil 4: Rechtsfolgen S. 161-176

„… einwilligen. Damit obliegt ihnen die Disposition über das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit des Kindes …” „… in Bezug auf die Beschneidung. Durch die rechtfertigende Einwilligung schaffen die …” „… Unwirksamkeit der rechtfertigenden Einwilligung Hauptaussage des § 1631d Abs. 1 ist, dass es …”

Teil 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 183-202

„… nachvollziehbar und wurde als vertretbare Variante gewählt. Wegen der durch die Einwilligung gerechtfertigten …” „… kann jedenfalls die alleinige Einwilligung der Eltern auch im Rahmen des § 1631d BGB nicht mehr genügen …” „… . Die Einwilligung Medizinisch nicht notwendige Beschneidungen unterfallen grundsätzlich nicht der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 86 Die Einwilligung im Rahmen der Personensorge …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 111 Die Einwilligung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 113 Die Notwendigkeit der Einwilligung durch Personensorgeberechtigte bei Willenserklärungen von …”

Literatur S. 207-216

„… Literatur Amelung, Knut: Die Einwilligung in die Beeinträchtigung eines Grundrechtsgutes. Eine …” „… : Fremdbestimmung bei der Einwilligung in ärztliche Eingriffe, NJW 1994, 753–759. Klein, Birgit E.: Brit Mila …” „… Einwilligung, AcP 185 (1985), 105–161. Kreß, Hartmut: Anmerkung zu LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 – 151 Ns 169/11 …”

Teil 1: Zur Einführung von § 1631d BGB S. 21-76

„… einwilligen dürfen. Hierfür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere ist eine …” „… Möglichkeit der Einwilligung der Eltern von der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit ihres Handelns ausgehen. Der …” „… Norm zumindest die Einwilligung in eine religiöse und damit nicht medizinisch indizierte Beschneidung …”

Vorbemerkungen S. 1-20

„… ärztlich angezeigten, Eingriff einwilligen können, war umstritten. Mit dem daraufhin geschaffenen § 1631d …” „… rechtlichen Einordnung der medizinisch nicht erforderlichen Beschneidung aufgrund elterlicher Einwilligung um …” „… § 1627 Satz 1 BGB vor. Eine Rechtfertigung könne daher in der Einwilligung gerade nicht gesehen werden …”

Teil 5: Stellungnahme zum Alternativentwurf aus der Mitte des Bundestages S. 177-182

„… Recht zur Einwilligung hierin eingeräumt werden. Allerdings darf die medizinisch nicht indizierte …” „… bei Minderjährigen immer auch die Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich ist, selbst …”

Teil 3: Die rituelle Beschneidung – Sondertatbestand (Abs. 2) S. 143-160

„… Eltern, rechtswirksam in eine Beschneidung des männlichen Kindes einwilligen können. Freilich müssen …”

doi.org/10.5771/9783828876415

Maximilian Loosen - Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung

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Maximilian Loosen

Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 176 2022

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Kapitel 2: Personenbezogene Daten im Primärschuldverhältnis S. 47-120

„… https://www.xing.com/. 254 Buchner, Die Einwilligung im Datenschutzrecht, DuD 2010, 39; zu den verschie‐ denen …” „… plädiert. 271 Siehe beispielsweise Rogosch, Die Einwilligung im Datenschutz, S. 44 …” „… , Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 8 GRCh Rn. 13 f. 280 Näher zur Einwilligung siehe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 67 Erforderlichkeit der Einwilligung …” „… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b. 71 Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . .2. 74 …” „… Formale Anforderungen an die Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 75 …”

Kapitel 3: Die Aufhebung des Vertrages S. 121-184

„… datenschutzrechtlichen Einwilligung.656 Et‐ was anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn die Mitgliedstaaten eigene …” „… datenschutzrechtlichen Einwilligung aus Art. 7 Abs. 3 DSGVO als auch gegen Art. 8 GRCh. Diese Sichtweise verkennt jedoch …” „… sollte. Insbesondere das Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 …”

Kapitel 4: Die Rückabwicklung des Vertrages S. 185-244

„… schriftlichen Erklä‐ rung neben dem Ersuchen um Erteilung der datenschutzrechtlichen Einwilligung noch weitere …” „… ‐ chen um Einwilligung sowohl in verständlicher und leicht zugängli‐ cher Form als auch in klarer und …” „… Unwirksamkeit einer eingeholten Einwilligung wegen eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 2 Satz 2 DSGVO schlage sich …”

Literaturverzeichnis S. 261-276

„… , Benedikt, Die Einwilligung im Datenschutzrecht, DuD 2010, S. 39–43 ders., Grundsätze und Rechtmäßigkeit der …” „… , Die Einwilligung in der Datenschutzordnung 2018, DuD 2017, S. 544–548 Bull, Hans Peter, Sinn und …” „… überraschende Innovationen, ZD 2016, S. 307–314 Dasch, Norbert, Die Einwilligung zum Eingriff in das Recht am …”

Schlussbetrachtungen S. 245-250

„… bestimmter Formvorgaben oder Informationspflichten Die datenschutzrechtliche Einwilligung als zentrales …” „… Bereitstellung personenbezogener Daten, sondern die daten‐ schutzrechtliche Einwilligung zu deren Verarbeitung …” „… personenbezogene Daten bereitstellt oder die von ihm erteilte Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerruft …”

Kapitel 1: Grundlagen S. 9-46

„… 2019, 415; siehe auch Buchner, Die Einwilligung im Datenschutzrecht, DuD 2010, 39; Bräutigam, Das …” „… Problem dar, weil der Verantwortliche es hier selbst in der Hand hat, eine ord‐ nungsgemäße Einwilligung …” „… Einwilligung? – Bewertung der Wechselwirkung von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, ZD 2013, 319. 200 Herbst …”

Einführung S. 1-8

„… Holznagel/Sonntag, Einwilligung des Betroffenen, in: Roßnagel, Handbuch Daten‐ schutzrecht, S. 680. 4 Langhanke …” „… , Daten als Leistung, S. 1. 5 Buchner, Die Einwilligung im Datenschutzrecht, DuD 2010, 39 mit weiteren …”

doi.org/10.5771/9783828878471

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