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Bastian Heuer - Einziehung ohne Verurteilung?

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Bastian Heuer

Einziehung ohne Verurteilung?

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 159 2021

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Teil 5: Verfassungs- und europarechtliche Analyse von § 76a Abs. 4 StGB S. 187-250

„… überprüfen. Anders als die erweiterte Einziehung in § 73a StGB basiert die selbst‐ ständige Einziehung gemäß …” „… sich bei der selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB um eine Maßnahme mit einem …” „… und ansonsten von vorherein aussichtslos erscheint. Bei der selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs …”

Teil 1: Die Bedeutung der Vermögensabschöpfung und ihre Entwicklung im StGB S. 5-30

„… differenzierte anfänglich zwischen zwei Rechtsinstituten: dem Verfall und der Einziehung. Der Verfall war …” „… Einziehung war hingegen allgemein auf vorsätzlich begangene Verbrechen und auf alle Vergehen anwendbar …” „… Einziehung bei fahrlässigen Taten sowie von Tatobjekten angeordnet werden, wenn besondere Vorschriften dies …”

Teil 3: Rechtsvergleichende Analyse mit dem US-amerikanischen und italienischen Recht der Vermögensabschöpfung S. 69-108

„… Einziehungs‐ entscheidung oder einer Ablehnung des Einziehungsgesuchs. Einziehungsvoraussetzungen Ein weiterer …” „… Einziehung beschlag‐ nahmter Waren anordnen, wenn der Betroffene nicht innerhalb von zwei Wochen nach …” „… Abschöpfungsinstruments. Ein Unterschied besteht indes im Verhältnis zur Einziehung im Rah‐ men eines Strafverfahrens …”

Teil 2: Materiell- und verfahrensrechtliche Analyse von § 76a Abs. 4 StGB S. 31-68

„… („soll“) die Einziehung anordnen, es sei denn, der Betroffene bestreitet als Einziehungsbeteiligter …” „… Verfahren als zutreffend, wird der Einziehungsbeteiligte die Anordnung der Einziehung mit bloßem Schweigen …” „… Grundsätze gilt es nunmehr auf die selbstständige Einziehung gemäß § 76 Abs. 4 StGB zu übertragen. Aus …”

Teil 4: Bestimmung der Rechtsnatur von § 76a Abs. 4 StGB S. 109-186

„… Einziehung von Tatpro‐ dukten, Tatmitteln und Tatobjekten allgemein als eine Nebenstrafe Teil 4: A. 267 …” „… wird,269 herrscht über die Rechtsnatur der Einziehung von Taterträgen seit jeher eine kontrovers …” „… der Streit um die Rechtsnatur der Einziehung von Taterträgen zeigt, kann sich die Einordnung einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Rechtswissenschaft Band 159 Bastian Heuer Einziehung ohne Verurteilung …” „… ? Verfassungsrechtliche Grenzen bei der non-conviction-based confiscation Tectum Verlag Bastian Heuer Einziehung ohne …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 10 Einziehung von Tatprodukten, Tatinstrumenten und Tatobjekten . . . . . . . . .1. 10 Verfall …”

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… Italiens, Baden-Baden 2016 Beukelmann, Stephan: Selbstständige Einziehung – Non-conviction-based-con …” „… Untersuchungen zu Einziehung, Unbrauchbarmachung und Gewinnverfall, Tübingen 1969; zitiert: Eser, Sanktionen …” „… Bestimmung des erlangten Etwas bei der Einziehung von Tater‐ trägen nach §§ 73 ff. StGB, Berlin 2019 ders …”

Einleitung und Darstellung der Untersuchung S. 1-4

„… der selbstständigen Einziehung in § 76a Abs. 4 StGB eingeführt. Die Vorschrift richtet sich gegen …” „… abzuschöpfen, ohne dass weder ein Bezug zu einer konkreten Straftat hergestellt noch der von der Einziehung …”

Teil 6: Resümee S. 251-256

„… irrtümlichen Einziehung von legalem Vermögen mangels Zuord‐ nung zu einer konkreten Straftat und gefestigtem …”

doi.org/10.5771/9783828877320

Steffen Oliver Sorg - Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche

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Steffen Oliver Sorg

Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 168 2022

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Literaturverzeichnis S. 207-224

„… ) Altmeppen, Holger, Konzeptlosigkeit des II. Zivilsenats zum Abfindungsanspruch bei Einziehung des …” „… (Zitiert: Altmeppen, ZIP 2016, 1557) Altmeppen, Holger, Wer schuldet die Abfindung bei Einziehung eines …” „… Odersky, S. 739) Braun, Bernd, Nochmals: Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und Konvergenz nach § 5 III …”

§ 6 Übertragbarkeit des Haftungsmodells auf Ausschluss und Austritt eines Gesellschafters S. 167-184

„… Zusammenhang mit der Einziehung von Geschäftsanteilen aufgezeigte – Interessenkonflikt zwischen dem …” „… Bundesgerichts‐ hof im Kontext der Einziehung von Geschäftsanteilen vertretene Haftungslösung auch auf den …” „… . Diese Belastung wird beim Ausschluss regelmäßig noch gravierender ausfallen als bei der Einziehung, da …”

§ 3 Entwicklung und dogmatische Grundlage der Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche S. 29-112

„… Gesellschafter an einer zügigen Durchführung des Einziehungsverfahrens und dem Zweck der Zwangs‐ einziehung …” „… tragen. Sie plädieren dafür, dass die Einziehung sofort mit dem Zugang des Einziehungsbeschlusses wirksam …” „… soll die Einziehung sofort mit Zu‐ gang des Einziehungsbeschlusses beim betroffenen Gesellschafter …”

§ 4 Voraussetzungen, Adressaten und Rechtsfolgen der Gesellschafterhaftung für Abfindungsansprüche S. 113-156

„… .). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu untersuchen, inwiefern auch die gegen die Einziehung …” „… Abfindungsan‐ spruchs, der erst mit Wirksamwerden der Einziehung entsteht.614 Neben der Entste‐ hung des …” „… ; Markowsky, Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, S. 197 f. B. Haftungsvoraussetzungen 115 nen …”

§ 2 Varianten und rechtliche Grundlagen des Ausscheidens von GmbH-Gesellschaftern gegen Gewährung einer Abfindung S. 7-28

„… nimmt die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG analog an, wenn die Einziehung …” „… Anspruch entsteht bei der Einziehung mit deren Wirksamwerden, also wenn ein Einziehungsbeschluss gefasst …” „… Zwangseinzie‐ hung und freiwillige Einziehung von Geschäftsanteilen (I.) sowie die richterrechtlich …”

§ 1 Einleitung S. 1-6

„… Einziehungsgründen unten § 2 A. I. 1. a). 13 Vgl. zu den vom Gesetzgeber nicht geklärten Problemen der Einziehung …” „… Einziehungsgrundes und die Höhe des Abfindungsanspruchs mit dem von der Einziehung betroffenen Gesellschafter unter …” „… Praxis kommt in diesen Fällen vielfach das Rechtsinstitut der Einziehung von Geschäftsanteilen …”

§ 7 Statutarische und außerstatutarische Gestaltungsmöglichkeiten S. 185-200

„… der Einziehung eines Gesellschaftsanteils wurden in diesem „Vergleich“ weitere Einzelheiten festge …” „… Wirksamwerdens der Einziehung. Der Bundesgerichtshof machte hinsichtlich der Zulässigkeit einer indi …” „… vertreten, dass durch die sofortige Wirksamkeit der Einziehung und der Ausfallhaftung ein …”

§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 201-206

„… ver‐ bleibenden Gesellschafter an einer effektiven Einziehung Rechnung. Die bis zur …” „… entstandenen Ausfallhaftungsanspruchs. IV. Die pro rata-Haftung trifft sämtliche nach der Einziehung in der …” „… gestimmt haben. Die dissentierenden Gesellschafter haben die Möglichkeit, den ihnen infolge der Einziehung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 7 Einziehung von Geschäftsanteilen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 7 Voraussetzungen der Einziehung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bb) 14 Rechtsfolgen der Einziehung …”

§ 5 Das Nichtigkeitsverdikt des Bundesgerichtshofs S. 157-166

„… AktG analog auf die Einziehung von Geschäftsanteilen an, so müsste der Einziehungsbeschluss, der gegen …” „… der Abkopplung des Wirksamwerdens der Einziehung von der Abfindungszah‐ lung hat sich das Meinungsbild …” „… GmbH-Geschäftsanteilen, S. 93 ff., 97; Markowsky, Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, S. 211 f., 213; Wagner, Der …”

doi.org/10.5771/9783828878181

Carolin Puscher - Abfindungsregelungen in GmbH-Satzungen

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Carolin Puscher

Abfindungsregelungen in GmbH-Satzungen

2018

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Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft S. 27-88

„… Einziehung nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile ist unwirksam und der Einziehungsbeschluss analog § 241 …” „… außerdem der Mitwirkung der Inhaber dieser Rechte.148 Einziehungsbeschluss Die Einziehung erfolgt gemäß …” „… betroffenen Gesellschafter (Einziehungserklärung) zusammen.156 Ob in der Satzung eine automatische Einziehung …”

Literaturverzeichnis S. 281-300

„… Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils in der GmbH?, NJW 2013, 1025 ff. Ders.: Konzeptlosigkeit des …” „… II. Zivilsenats zum Abfindungsanspruch bei Einziehung des Geschäftsanteils in der GmbH, ZIP 2016 …” „… konkursbedingten Einziehung von Geschäftsanteilen, GmbHR 1984, 61 ff. Blath, Simon: Der Vollzug des Ausscheidens …”

Kapitel 4 Abfindungsanspruch und Interessenlage S. 89-136

„… seiner Entstehung, d.h. im Moment der Wirksamkeit der Einziehung, des Einziehungsbeschlusses, des …” „… . Lediglich im Falle der freiwilligen oder zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG, der Kündigung der …” „… Austritt bzw. Ausschluss, der Einziehung oder Kündigung der Gesellschaft ergeben können. Vielmehr stand …”

Kapitel 6 Gestaltung von Abfindungsklauseln S. 207-272

„… .). 207 den.1115 Sie ist meist Teil einer Einziehungs- oder Ausschlussregelung oder wird isoliert in einer …” „… stimmt er der Einziehung zu, kann auch ein Verzicht auf die Abfindung zulässig sein, wenn …” „… Abfindungsbeschränkungen, die nur im Falle der Einziehung aufgrund der Pfändung des Geschäftsanteils greifen.1147 Auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Einziehung mit Zustimmung, § 34 GmbHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 37 Voraussetzungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 43 Rechtstatsachen zur Einziehung mit Zustimmung . . . . . . . . . . .d) 45 Austritt aus …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 64 Sonderproblem: Wirksamkeit der Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . .d) 65 Rechtstatsachen …”

Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln S. 137-206

„… Beendigungsklauseln, insbesondere der Klauseln betreffend die Einziehung von Geschäftsanteilen. Üblicherweise wurde …” „… Beendigungsregelungen auf die Abfindungsregelung für den Fall der Einziehung verwiesen. Teilweise wurde die Abfindung …” „… Einziehung des Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG ist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einziehung, also …”

Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 273-278

„… jedoch nur im Fall der Einziehung (§ 34 GmbHG) zu. Zusätzlich haben Rechtsprechung, Literatur und die …” „… Einziehung entsprechend § 34 GmbHG geregelt. Daneben werden häufig Regelungen für den Fall des Todes eines …”

Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung S. 7-26

„… : Rechtstatsachen und Rechtsfragen der Einziehung von GmbH-Anteilen, 1982. 16 Niemeier, S. 73 f. 17 Balz: Die …” „… äußerer Strukturen sowie der Verbreitung und der Regelungsinhalte von Einziehungsklauseln, legte Niemeier …” „… untersuchten Gesellschaften mit Einziehungsklausel eine vollwertige Abfindung vorsahen, waren es im Jahr 1979 …”

doi.org/10.5771/9783828871700

Nadine Reinhold - Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910

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Nadine Reinhold

Die Entwicklung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1870 bis 1910

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 107 2018

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XII. Rechtsfolgen und Einreden S. 223-234

„… Gewinn nicht hätte erzielen können1668. Einziehung Gemäß § 21 UrhG konnte der Geschädigte die Einziehung …” „… Schaefer, Einfluss der Substantiierung, S. 46. B. Einziehung 227 dene Literaturmeinungen1669, dass die …” „… Einziehung als Präventivmaßregel gegen die Fortsetzung und Wiederholung des Nachdrucks der Kompetenz der …”

VII. Ausnahmen des Nachdrucks – die Schrankenregelung S. 137-152

„… Tatbestand des Nachdrucks vorlag, um einer Einziehung der Exemplare stattgeben zu können1025. Der Verleger …” „… hatte die Einziehung des gesamten Heftes angeordnet, weil ein einheitliches Ganzes vorliegen würde1032 …” „… . Das Reichsgericht erklärte jedoch, dass die Einziehung nur auf die drei Kompositionen beschränkt sei …”

V. Das Wesen des Urheberrechts – die Anerkennung persönlicher Rechte des Urhebers in der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die Lehre S. 49-92

„… geschützt. Trotzdem befand das Reichsgericht, dass der von dem Verletzten gestellte Antrag auf Einziehung …” „… Schutz gegen Nachdruck aufgehört hatte480. Dies wurde damit begründet, dass die Einziehung keine Strafe …” „… auch mit Ablauf der Schutzfrist, der gestellte Antrag auf Einziehung zulässig bleibe483. Unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 223 Einziehung …”

XIV. Reaktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den grenzüberschreitenden Schutz des Urheberrechts S. 239-258

„… Revision zurückgewiesen und das erstinstanzliche auf Einziehung gerichtete Urteil des Landgerichts Leipzig …” „… , weil sich die Wirkung des Strafurteils (Einziehung) nur auf das Inland auswirke und der …”

XV. Schluss S. 259-268

„… war die Einziehung auch nach Ablauf der Schutzfrist möglich. Dem zunehmenden ungeschützten …”

VI. Voraussetzung und Abgrenzung des Nachdruckgegenstandes und der strafbaren Handlung S. 93-136

XI. Übergang des Urheberrechts – Schutz der Rechtsnachfolger S. 193-222

„… verbreitet. Dem Reichsgericht zufolge hatte das Landgericht Straßburg zurecht den Antrag auf Einziehung …” „… verurteilt wurde. Dieses Gericht ordnete auch die Einziehung und Vernichtung des Buches an1439. Der Beklagte …”

VIII. Nachbildung von Werken der bildenden Künste S. 153-170

„… die Einziehung derart geschützter Werken gemäß § 37 KUG zu erfolgen habe, weil diese ab Inkrafttreten …”

XIX. Anlagen S. 277-380

doi.org/10.5771/9783828871090

Sören Brauer - Die Fremdanzeige im Recht der Selbstanzeige und ihr Verhältnis zu Verbandssanktionen

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Sören Brauer

Die Fremdanzeige im Recht der Selbstanzeige und ihr Verhältnis zu Verbandssanktionen

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 220 2024

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Kapitel 5: Verbandssanktionen im Lichte der Fremdanzeige S. 207-246

„… Nachzahlungspflichtigen zurückerstatten müsste.888Es könnte allerdings in Betracht gezogen werden, den einziehungsfähigen …” „… strafrechtlichen Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB239der Selbstanzeige und dem Einziehungsrecht gesetzgeberisch nicht …” „… Verbandssanktion gegen die juristische Person oder Personenvereinigung verhängt, schließt das die Einziehung gemäß …”

Literaturverzeichnis S. 249-260

„… Seite der (strafrechtlichen) Einziehung, wistra 2019, 485–489 (zitiert: Bach, wistra 2019, 485 …” „… : Beyer, BB 2016, 542).Beukelmann, Stephan: Selbständige Einziehung, NJW-Spezial 2022, 56–56 (zitiert …” „… strafbefreienden Selbstanzeige, StBW 2015, 105–111 (zitiert: Gehm, StBW 2015, 105).ders.: Die Einziehung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 224Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 224Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB …”

Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 247-248

„… der Fremdanzeige scheidet die Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB aus. § 371 AO trifft eine abschließende …”

doi.org/10.5771/9783828851498

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