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Annika Ostendorf - Politische Führung in Parlamenten

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Annika Ostendorf

Politische Führung in Parlamenten

2019

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7. Schlussbetrachtung: Politische Führung in Parlamenten S. 293-324

„… Parlament Präsidium Im House of Commons existiert kein Präsidium. Der Parlamentspräsident und seine …” „… sich ein in ein parlamentarisches Reformprogramm zur Stärkung des Parlaments. In beiden Parlamenten …” „… 7. Schlussbetrachtung: Politische Führung in Parlamenten 294 Kategorien Parlamentspräsident im …”

3. Politische Führung in Parlamenten: Hintergründe und Dimensionen S. 51-74

„… Politische Führung in Parlamenten: Hintergründe und Dimensionen Das Parlament im parlamentarischen …” „… , während „parliament“ ein parlamentarisches Parlament kennzeichnet und auch im deutschen Sprachgebrauch …” „… Parlamenten in parlamentarischen Regierungssystemen.292 In der Regierungssystemtypologie stehen sich …”

4. Der Handlungskorridor parlamentarischer Führung: Vergleichskategorien und Typologie S. 75-116

„… Fraktionen wesentlicher Bestandteil jedes Parlaments in parlamentarischen Regierungssystemen. Damit können …” „… Verbindung zwischen dem Programm der Parteien außerhalb des Parlaments und der parlamentarischen Aktivität …” „… Debatten im Parlament, Einflussmöglichkeiten des Parlaments bei der Gestaltung der parlamentarischen Agenda …”

6. Der Handlungskorridor parlamentarischer Führung im finnischen Eduskunta S. 211-292

„… parlamentarischen Arbeit. Die Stärke des Parlaments spiegelt sich in ihrer Arbeit wider.861 Parlamentspräsident …” „… Dimensionen des Handlungskorridors parlamentarischer Führung im finnischen Parlament, dem Eduskunta …” „… Parlamentsdebatten – das Parlament sieht seine Hauptaufgabe in der detaillierten Gesetzgebungsarbeit und weniger in …”

5. Der Handlungskorridor parlamentarischer Führung im britischen House of Commons S. 117-210

„… vorgestellten Parlamentstypologien wäre das Unterhaus nach Mezey ein reaktives Parlament und nach Polsby in der …” „… Parlamentsorganisation anerkannt. Das Parlament definiert sie als: „MPs or members of the House of Lords that are neither …” „… aus 650 Abgeordneten, die alle fünf Jahre durch Mehrheitswahlrecht ins Parlament gewählt werden. Es …”

1. Einleitung S. 1-20

„… parlamentarischen Führung bietet die allgemeine und vergleichende Parlaments- und Parlamentarismusforschung viele …” „… , zweitens verknüpften Parlamente die Konzepte Parlamentarismus und Demokratie, und drittens gebe es keinen …” „… Führung in Parlamenten. Mooney betrachtet den Einfluss parlamentarischer Führung und beleuchtet dabei die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Parlament im parlamentarischen Regierungssystem. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.1 51 …” „… 77 Abbildung 4 Ebenen innerhalb des Parlaments 78 Abbildung 5 Orte und Positionen parlamentarischer …” „… Annika Ostendorf Politische Führung in Parlamenten Annika Ostendorf Politische Führung in …”

Literaturverzeichnis S. 325-386

„… ): Wegweiser Parlament. Parlamentarismus, Fraktionen, Gesetzgebung, parlamentarische Kontrolle. Bonn …” „… Kretschmer und Wolfgang Zeh (Hg.): Wegweiser Parlament. Parlamentarismus, Fraktionen, Gesetzgebung …” „… . In: Winfried Steffani und Uwe Thaysen (Hg.): Parlamente und ihr Umfeld. Daten und Analysen zu einer …”

2. Politische Führung: Begriff und theoretischer Zugang S. 21-50

„… innerhalb der Regierung, des Parlaments, der Fraktionen, der Parteien, der Verbände, der Verwaltung und auch …” „… eingeschränkt ist durch die Minister, Koalitionspolitik, ein einflussreiches Parlament, ein starkes …” „… , so z.B. die Existenz von zweiten Kammern, die Stärke des Parlaments insgesamt, die Gestaltung der …”

doi.org/10.5771/9783828872271

Reinhard Pisec - Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert

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Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert

Series: Tectum - Masterarbeiten

Volume 2018

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10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel S. 115-124

„… Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 1880 änderten sich die teilnehmenden …” „… . 10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 116 1891 hatte Österreich mit …” „… . Dezember 1874) 7. 10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 118 sondern es überwog …”

5 Die Freihandelsbewegung S. 53-66

„… behielten, legten die Debatten im englischen Parlament um die Nominierung des englischen Teilnehmers Thomas …” „… Parlament 1882 wurde er zu einem der treibenden Kräfte einer Reform des Erfindungsschutzes. „Auf dem Gebiet …” „… das Parlament verantwortlich waren. „Solange die Landtage die Abgeordneten des Reichsrates wählten …”

14 Zusammenfassung S. 143-146

„… Interessenvertretungen, sowie Interaktionen von Parlament und Regierung bis zum Fin de Siècle. Die von England ausgehende …” „… Erfindungsschutz sich unterordnen musste. Zahlreichen Reforminitiativen im Parlament ab 1880 und aus den …” „… ansteigenden Reformbefürworter – Patentanwälte, Interessenvertretungen und parlamentarische Akteure – beitrug …”

11 Der Reformschritt S. 125-132

„… eingenommen hatte. Das Finale: Das Patentgesetz von 1897 Abseits des Parlaments hatte die Regierung zumindest …” „… Patentgesetz von 1897 127 richterstatter für die Lesung im Parlament, welches am 11. Jänner 1897 das …” „… einer Patentreform wurde auf eine breite parlamentarische Ebene gestellt. Unmittelbar im Anschluss, am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9.2 112 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel . . . . . . . . . . .10 115 Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10.2 118 Petitionen von Rechtsanwälten und parlamentarische Initiativen . . . . . . . . . . . . .10.3 …”

6 Österreich und Ungarn im Spannungsfeld der Patentfrage S. 67-76

„… […] Artikel XVI […] zu reformieren.“229 Im Niederösterreichischen Gewerbeverein, wo abseits des Parlaments …” „… stattgefundene Reform verantwortlich gemacht werden konnte – wie in den parlamentarischen Debatten 1880 bis 1893 …”

4 Der ordnungspolitische Rahmen im nachrevolutionären Österreich S. 43-52

„… . Der Neoabsolutismus setzte auf ausschließliche Legitimität des Herrschers ohne Parlament, trotzdem …”

9 Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 S. 103-114

„… die Kritik bestärkte.357 1881 setzte sich das Parlament erstmals mit dem Patentgesetz auseinander und …”

1 Einleitung S. 1-16

„… nach 1880 zur entscheidenden Frage. Wie gestaltete sich die Entscheidungsfindung im Parlament, in dem …” „… Parlamentarismus. Erfinderrechte wurden als Eigentumsrechte betrachtet. Die Weltausstellungen waren der Beginn …” „… Interpretation der historischen Ereignisse. Die Beilagen zu den Parlamentsprotokollen sind ein Fundus für …”

2 Begriffliche Semantik und frühe Entwicklung S. 17-30

„… Zeitalter des Absolutismus, dem Regieren ohne parlamentarische Partizipation, war nicht objektives …”

8 Die Wiener Weltausstellung 1873 und Internationalisierungsoffensiven im Erfindungsschutz S. 81-102

„… Berichten immer geringer und bei den parlamentarischen Initiativen ab 1880 hatte der Wiener Patentkongress …”

doi.org/10.5771/9783828870482

Rainer Bollmohr - Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon

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Rainer Bollmohr

Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon

2017

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Das Demokratiedefizit derEuropäischen Union S. 67-118

„… Parlament bedeutet dies, dass es sich seine vornehmste parlamentarische Aufgabe – die Kontrolle der …” „… der parlamentarischen Befugnisse in der Europapolitik nicht zu einer Konfrontation zwischen Parlament …” „… nationalen Parlamente verlangen auch nach mehr Parlamentariern, die sich für europäische Materien …”

Ein Demokratiemodell für dieEuropäische Union S. 15-66

„… einer vollständigen Parlamentarisierung mit Hilfe des Europäischen Parlaments (Fischer 2000; Abromeit …” „… Kompetenzen der nationalen Parlamente beeinflusst wurde, wird zunächst ein Demokratiemodell für die …” „… Parlamente hier einen Ausweg aus dem Dilemma bieten? Im Geflecht des Mehrebenensystems EU können die …”

Einleitung, Forschungsfrage undGang der Untersuchung S. 1-14

„… Parlamente (Art. 12 EUV). Beides stützt den Parlamentarismus insgesamt. Das Demokratiedefizit wird im …” „… immer weiter entwickelten Rechte des Europäischen Parlaments, die kontinuierliche Reduzierung der …” „… Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP), die Wahl, das Zustimmungsvotum und die Kontrolle der …”

Empirische Untersuchung dereuropapolitischen Arbeitsabläufeim Deutschen Bundestag im Jahr2011 S. 119-152

„… http://www.europa-union.de/ueber-uns/parlamentarier gruppen/europaeisches-parlament/. 184 www.ipex.eu/IPEXL-WEB/euspeakers/getspeakers.do. 145 …” „… 2011 Die nationalen Parlamente haben durch den Vertrag von Lissabon die Möglichkeiten erhalten, mehr …” „… Parlamente sorgfältig mit ihren Mehrheiten umgehen, da sie üblicherweise die eigene Regierung stützen.140 …”

Fazit und Ausblick S. 165-172

„… Parlaments und Einfluss sind ungenügend, es gibt keine europäischen Parteien. Der Einfluss der nationalen …” „… Parlamente kann den Mangel nicht reduzieren. • Die Legitimation der Organe der EU muss von den …” „… Hypothese, dass die nationalen Parlamente durch die neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf …”

Ergebnisse der empirischenUntersuchung – der Beitragdes Deutschen Bundestages zuLegitimation, Transparenz undPolitisierung der EU S. 153-164

„… Parlamente durch den VvL verringert worden ist und sich dies an der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages …” „… Kommission. Die ungenaue Rechenschafts pflicht (accountability) der Mitglieder des Europäischen Parlaments …” „… vor dem Vertrag von Lissabon mit 3,7 bewertet, danach mit 2,75. Die nationalen Parlamente waren an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages Tectum Verlag Rainer Bollmohr Das Demokratiedefizit der EU …” „… nach dem Vertrag von Lissabon Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am …” „… Grundlage der Arbeitsweise und Stärkung der Parlamente sowie die Einführung der Bürgerinitiative und der …”

Anhang S. 173-228

„… nationalen Parlamente von 2006 bis 2008 aus dem Jahresbericht der Kommission 2008 KOM (2009) 343 14. Tabelle …” „… Stellungnahmen und Stellungnahmen mit Begründung der nationalen Parlamente 2011 aus dem Jahresbericht der …” „… Liste aller beabstandeten Vorschläge und den initiativen Parlamenten * Eigene Darstellung ** Kurze …”

doi.org/10.5771/9783828868557

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Rainer Bollmohr

Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften

Volume 72 2018

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3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union S. 71-124

„… das Europäische Parlament direkt gewählt (u. a. Majone 2005; Moravcsik 2004; Fischer, R. 2001; Kluth …” „… nicht mit einer durchgängig erkennbaren Opposition im Parlament79 und ohne nennenswerte intermedi- äre …” „… Parlament vorbei den Parteivorsitzenden der Mehrheitspartei (http://www.verfassungen.net/). 3 Das …”

2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union S. 15-70

„… einer vollständigen Parlamentarisierung mit Hilfe des Europäischen Parlaments (Fischer 2000; Abromeit …” „… Kompetenzen der nationalen Parlamente beeinflusst wurde, wird zunächst ein Demokratiemodell für die …” „… Herrschaftsausübung (Dann 2004: 166) ist nur schwer nachzuweisen. Können die nationalen Parlamente hier einen Ausweg …”

1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung S. 1-14

„… Parlamente (Art. 12 EUV). Beides stützt den Parlamentarismus insgesamt. Das Demokratiedefizit wird im …” „… immer weiter entwickelten Rechte des Europäischen Parlaments, die kontinuierliche Reduzierung der …” „… Parlaments (EP), die Wahl, das Zustimmungsvotum und die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das EP …”

4 Empirische Untersuchung der europapolitischen Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag im Jahr 2011 S. 125-158

„… http://www.europa-union.de/ueber-uns/ parlamentariergruppen/europaeisches-parlament/. 182 …” „… , gefolgt von den Parlamentariergruppen der EU im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, die …” „… Jahr 2011 Die nationalen Parlamente haben durch den Vertrag von Lissabon die Möglichkeiten erhalten …”

6 Fazit und Ausblick S. 171-180

„… Parlaments und Einfluss sind ungenügend, es gibt keine europäischen Parteien. Der Einfluss der nationalen …” „… Parlamente kann den Mangel nicht reduzieren. • Die Legitimation der Organe der EU muss von den …” „… der Ausnutzung der Möglichkeiten zu suchen. Damit ist die Hypothese, dass die nationalen Parlamente …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… uss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages …” „… der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages 2 …” „… Vertrag von Lissabon Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlament am Beispiel des …”

5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung – der Beitrag des Deutschen Bundestages zu Legitimation, Transparenz und Politisierung der EU S. 159-170

„… Parlamente durch den VvL verringert worden ist und sich dies an der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages …” „… Kommission. Die ungenaue Rechenschaftspflicht (accountability) der Mitglieder des Europäischen Parlaments …” „… 3,7 bewertet, danach mit 2,75. Die nationalen Parlamente waren an der Verbesserung mit über 34 …”

Anhang S. 181-411

„… 353 Anhang 13 Tabelle Stellungnahmen der nationalen Parlamente von 2006 bis 2008 aus dem …” „… Stellungnahmen und Stellungnahmen mit Begründung der nationalen Parlamente 2011 aus dem Jahresbericht der …” „… beanstandeten Vorschläge und den initiativen Parlamenten …”

doi.org/10.5771/9783828871915

Matthias Soppa - Die Strafbarkeit des Whistleblowers

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Matthias Soppa

Die Strafbarkeit des Whistleblowers

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 101 2018

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G. Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates S. 223-226

„… Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates Im Rahmen eines …” „… 2015 veröffentlichte das Europäische Parlament einen Bericht über den Entwurf; danach fanden die …” „… 2016, 465. 223 dem EU-Parlament, der Kommission und dem Rat statt950. Am 15. Juni 2016 wurde die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .F. 203 Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates …”

D. Rechtslage national und international S. 65-100

„… . Juli 2016 trat die Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz …” „… der Schutzbereich des Art. 17 GG eröffnet315. Petitionsadressaten sind Parlamente und „zuständige …” „… Petition an das Parlament353. Bei Anzeigen gegenüber Strafverfolgungsbehörden gilt die …”

doi.org/10.5771/9783828868311

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