„… Bedeutung für den zulässigen Rechtsweg Die Rechtswegzuständigkeit ist bei solchen Streitgegenständen proble …” „… Der zulässige Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen der GmbH und ihrem (ehemaligen …” „… Anwendungsbereichs der Regelung in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG sind für die Prüfung des zulässigen Rechtswegs bei …”

„… Gleichwertigkeit der Rechtswege die‐ nen und die verfahrensverzögernden Rechtswegstreitigkeiten vereinfa‐ chen und …” „… Rechtswegregelungen Während beispielsweise die Voraussetzungen für den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und zu …” „… zulässigen Rechtswegs oder der sachlichen Zuständigkeit? Die Entscheidung zwischen den ordentlichen Gerichten …”

„… es die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Streitigkeiten mit dem herrschenden …” „… Kredit gewährt.843 Für die Frage des zulässigen Rechtswegs wird diese Problematik relevant, wenn es sich …” „… Abberufung gelte dies ohnehin. Maßgeblich für die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs seien die Verhältnisse …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 29 Frage des zulässigen Rechtswegs oder der sachlichen Zuständigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI. 247 Der zulässige Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen der GmbH und ihrem (ehemaligen …” „… lit. a - e ArbGG . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 263 Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweg …”

„… der Zuständigkeit der ordentlichen und der Arbeitsgerichte ist eine Frage des zulässigen Rechtswegs …” „… eingeschränkten zeitlichen Anwendung der Regelung, sehr ge‐ ring. Der zulässige Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten …” „… hinsichtlich des Rechtsweges faktisch ein Wahlrecht. 5. Grundsätzlich sind die Gerichte für Arbeitssachen nur …”

„… , Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einer nach Klageerhebung erfolgten Abberufung oder Amtsniederlegung …” „… Selbständigen) Maul-Sartori, Mathias, Rechtsweg für Geschäftsführerklagen nach Beendigung der …” „… , Fremdgeschäftsführer und Vorstandsmitglieder – Rechtsweg und Status, ZIP 2014, 1057 Reinecke, Gerhard, Klagen von …”

„… in EK ArbR, § 5 ArbGG Rn. 6 „Das Unionsrecht ist für die nat. Rechtsweg‐ zuweisung ohne Bedeutung …” „… Vertragspartners der Rechtsweg zu den Arbeitsgerich‐ ten und die damit verbundenen Vorteile trotz Arbeitnehmereigen …” „… , dass der Gesetzgeber den Ausschluss des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten vor dem Hintergrund der …”

„… eingeordnet werden kann. Die Frage, welcher Rechtsweg bei einer Rechtsstreitigkeit zwischen GmbH und …”

„… vermeintlich eindeutigen Regelung in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG – überhaupt auf die Rechtswegzulässigkeit auswir …”

„… „Rechtswegzersplitterung“ vor? Dafür ist es notwendig, zunächst die Rechtswege der einzelnen staatshaftungs­rechtlichen …” „… Gesamtheit betrachtet für das ganze Staatshaftungsrecht eine „Rechtswegzersplitterung“ vorliegt.Rechtsweg zu …” „… den Zivilgerichten – „ordentlicher Rechtsweg“Bevor auf die einzelnen staatshaftungsrechtlichen …”

„… Rechtswegklarheit, das Recht auf den gesetzlichen Richter in Art. 101 S. 2 GG sowie auf die Rechtswege­gleichheit …” „… ungeklärter Zustand, welcher Rechtsweg tatsäch­lich eröffnet ist.Kriterien für Rechtswegklarheit„Die Zuweisung …” „… stellen formelle Anforderungen an die Rechtsweg­zuweisungen auf. Da die materiellen Anforderungen – zu …”

„… Staatshaftungsansprüche B. Grundlagen8Rechtsweg, Rechtswegeröffnung und „Rechtswegzersplitterung“Die …” „… verwendet.Rechtswegzuweisungen und Begriff des RechtswegsDa es verschiedene Gerichtszweige gibt, sind zur Abgrenzung der …” „… , Rechtswegeröffnung und „Rechtswegzersplitterung“13spaltung des Rechtswegs ist allerdings prinzipiell erlaubt.41 Sie …”

„… vorliegen, ist der Rechtsweg eröffnet. Bei § 41 VwGO-E handelt es sich also um eine Rechtswegzuweisungsnorm …” „… der Rechtsweg­klarheit, wenn umso mehr dieser Kriterien kumuliert vorliegen. Denn diese führen nicht …” „… nur einzeln, sondern gerade zusammen zu Unklar­heiten bezüglich des Rechtswegs.Dafür ist zunächst das …”

„… .: Steinbeiß-Winkelmann, NVwZ 2016, 713 (S.).Literaturverzeichnis216Steinbeiß-Winkelmann, Rechtsweg“bereinigung“?, in: Der …” „… : Rechtsweg“bereinigung“?, in: Der Kontrollauftrag der Verwaltungsgerichts­barkeit, 367 (S.).Stern, Klaus, Das Staatsrecht …” „… , Rechtsweg und Verweisung innerhalb der Gerichtsbarkeiten nach dem Inkrafttreten der …”

„… Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten gelten können. Denn ein Gesetzentwurf für den momentan unbesetzten …” „… § 41 VwGO sah das Entstehen des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten durch Antrag – „dadurch, dass …” „… zivilrechtliche Scha­denersatzansprüche ist derselbe Rechtsweg, der Rechtsweg zu den A. 1 Im Original von Machado …”

„… durch § 41 VwGO-E noch mehr „Rechtswegzersplitterung“, da auf der Sekundärebene die Rechtswegeröffnung …” „… ordentli­chen Rechtsweg durch den Verwaltungsrechtsweg zu ersetzen:Art. 19 Abs. 4 GG: Wird jemand durch die …” „… öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere …”

„… Zwitterstellung zwischen § 17 GVG und echten Rechtswegzuweisungen. Eine Beseitigung der Rechtsweg­zersplitterung …” „… fehlender Rechtswege­klarheit als verfassungswidrig anzusehen ist oder der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist …” „… „Rechtswegzersplitterungen“ eine Änderung der Rechtswegzuweisun­gen im Grundgesetz erforderlich ist. An eine …”

„… Rechtsweg, Rechtswegeröffnung und „Rechtswegzersplitterung“ . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 9Judikative …” „… . 10Rechtswegzuweisungen und Begriff des Rechtswegs …” „… VerwaltungsprozessEin Weg gegen „Rechtswegzersplitterung“?Tectum VerlagBirgit WalkerAdhäsionsverfahren im …”

„… Rechtsweg gehören.878 Folglich war dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nicht genügt. Aus diesem Urteil …” „… , dass der Rechtsweg gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen nicht eröffnet sei.872 Und das, obwohl in der …” „… , 309 (317) = NJW 2008, 977: „Der Rechtsweg ist gem. § 90 Absatz II 1 BVerfGG erschöpft. Ein zumutbar zu …”

„… BVerfGE 119, 309 (313) = NJW 2008, 977: „Der Rechtsweg ist gem. § 90 Ab- Satz II 1 BVerfGG erschöpft. Ein …” „… zumutbar zu beschreitender Rechtsweg vor den Fachgerichten war der Bf. gegen die Anordnung des Vorsitzenden …” „… relevant. Fraglich war insoweit nur, ob der Rechtsweg auch ohne Beschwerde erschöpft war. Dies wurde von …”

„… öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, deren Rechtsweg aus der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …” „… der Medien und der Justiz kollidieren. D. 202 Soweit der Rechtsweg erschöpft wurde, siehe dazu BVerfG …” „… Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden, dass der Rechtsweg der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen nicht …”

„… Rechtsmittels der Rechtsweg erschöpft und die Verfassungsbeschwerde zulässig sei, siehe BVerfGE 119, 309 (313 …”

„… ), wonach der von Verfassungs wegen vorgesehene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht zur …” „… Bundesverwaltungsgerichts der ordentliche Rechtsweg bei Art. 14 Abs. 3 GG nicht zur Disposition der Beteiligten steht. Es …” „… Deutschland wird in der Regel ein Fall des Art. 19 Abs. 4 GG gegeben sein, so dass die Garantie des Rechtswegs …”

„… Vorschriften zusammen die Rechtsweg- bzw. Justizgewährung zu entnehmen sei, da eine Rechtsweggarantie ohne die …” „… . Des Weiteren bestimme Art. 19 Abs. 4 GG, dass der Rechtsweg offenstehen muss, was das Bestehen eines …” „… in Anbetracht der Vielzahl der Rechtswege und der Gerichte, deren die differenzierte, in ständiger …”

„… zur Grenze der Verfassungsgerichtsbarkeit, DÖV 1964, 471 Klein, Hans H., Rechtsweg und …”

„… der Rechts­weg, ein unabhängiges Gerichtsverfahren oder ein faires Urteil ver­wehrt werden, bleibt dem …” „… damit auf die Bestreitung des jeweils nationalen Rechtswegs verzichtet und ein privater Spruchkörper mit …” „… ei­genständigen Rechtsweg gewählt. Gleichzeitig ist damit aber das Ver­fahrensrecht nicht mehr eindeutig bestimmt …”

„… . Im Hin­blick darauf, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen dem ausländischen Investor den Rechtsweg vor …” „… Schiedsgerichten eröffnen und dadurch der nationale Rechtsweg ausgeschlossen wird, müsste die Möglichkeit der Klage …” „… des nationalen Rechtswegs durch ein Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt werden, sofern sich ein …”

„… Rechtswege der Mitgliedstaaten zu verweisen. Um eine zu­sätzliche Welle von Vorabentscheidungsverfahren zu …” „… , als die des Patentgerichts. Das Patentgericht stellt einen eigenen und in sich unabhängigen Rechtsweg …” „… stets, dass der Rechtsweg zum Europäischen Ge­richtshof gesichert sein muss, damit dieser die …”

„… nationalen Rechtsweg angewiesen.Die Auswirkungen auf diese Betroffenen sind jedoch gänzlich unter­schiedlich …”

„… denen ein unabhängiger Rechtsweg und damit Rechtsstaatlichkeit garan­tiert wird.Zusammenfassung in …”