„… auch nur Rahmenbedingungen vorgeben muss, ist ein gesetzgeberi­scher Handlungsbedarf auf Ebene der …” „… sich ein gesetzgeberischer Handlungs­bedarf regelmäßig erst in den Fällen, in denen die geltende …” „… man einen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf zum jetzigen Zeitpunkt verneinen müssen. Zwar ist …”

„… EU-Kommission, so dass in Deutschland zur Umsetzung der FFH-Richtlinie zwingend weiterer gesetzgeberischer …” „… Handlungsbedarf bestand, hierzu: EuGH, Urteil v. 10.1.2006 – C-98/03, ZUR 2006, 134.86 Im Zuge der …”

„… Festsetzung aus. Kapitel 1: Zentrale Ergebnisse 287 Rechtlicher Handlungsbedarf Die Raumordnung ist in der …” „… : Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 7 Rn. 3–17, § 8 Rn. 7–14. Kapitel 2: Rechtlicher Handlungsbedarf 289 vor, wenn …” „… Handlungsbedarf 291 das bereits vorhandene Vorhaben unzumutbar beeinträchtigt würde. Diesem Erfordernis dürfte der …”

„… aller‐ dings zwingend im öffentlichen Interesse.395 Denn es entspricht dem gesetzgeberischen Willen …”

„… Mög­lichkeit Gebrauch machen. So lässt sich am ehesten gesetzgeberi­scher Handlungsbedarf erkennen, der eine …”

„… , Matthias: Reformbedarf im Arbeitszeitrecht, in: NZA 2016, S. 733–737.Ders.: Handlungsbedarf im …” „… gesetz­geberischen Willens, in: JuS 2017, S. 296–301.Literaturverzeichnis319Moll, Wilhelm (Hsrg.): Münchener …”

„… , be‐grenzt. Es besteht daher gesetzgeberischer Handlungsbedarf.So sollte der Gesetzgeber § 128a ZPO …”