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Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–6
Kapitel 1 Einleitung
1–6
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I. Gegenstand der Untersuchung
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II. Gang der Darstellung
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7–48
Kapitel 2 Grundlagen
7–48
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I. Untersuchungsgegenstand: Das Instrument des Verhaltenskodex
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1. Hintergrund: Verhaltenskodizes als Ausdruck unternehmerischer Verantwortung
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a) Einführung
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b) Die Grenzen staatlicher Regulierung
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aa) Wandel der politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen
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bb) Territoriale Grenzen der Rechtssysteme
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cc) Der völkerrechtliche Rahmen
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dd) Inhaltliche Grenzen formeller Rechtsetzung
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c) Der ökonomische Nutzen der Corporate Social Responsibility
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d) Zwischenergebnis
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2. Das Instrument des Verhaltenskodex nach allgemeinem Verständnis
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a) Begriff
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b) Rechtsnatur und Einordnung in das Rechtsgefüge
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c) Entwicklung von Verhaltenskodizes
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d) Arten von Verhaltenskodizes
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aa) Unternehmensinterne (unilaterale) Verhaltenskodizes
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bb) Verhaltenskodizes auf sektoraler Ebene
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cc) Multi-Stakeholder-Initiativen
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dd) Verhaltenskodizes internationaler Organisationen
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e) Kontrollsysteme
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aa) Ziele von Überwachungsverfahren
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bb) Instrumente der Überwachung
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(1) Reporting
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(2) Auditing und Monitoring
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cc) Unabhängigkeit, Effektivität und Reichweite der Überwachung
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3. Die heutige praktische Bedeutung von Verhaltenskodizes
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a) Verbreitung
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b) Einhaltung
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aa) In der Praxis
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bb) Hintergrund
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c) Rechtsprechung
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d) Zwischenergebnis
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II. Prüfungsrahmen: UWG – Grundlagen des Lauterkeitsrechts
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1. Schutzzweck, Schutzsubjekte und Begrenzung des Anwendungsbereiches
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a) Schutz der Mitbewerber
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b) Schutz der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer
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c) Schutz der Allgemeinheit
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d) Begrenzung des geschützten Allgemeininteresses
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2. Begriff der Unlauterkeit und Gesetzessystematik
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3. Anspruchsinstrumentarium und Anspruchsberechtigte
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4. Kollisionsrechtliche Einordnung
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49–78
Kapitel 3 Merkmale eines Verhaltenskodex im UWG
49–78
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I. Urheber eines Verhaltenskodex
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II. Vereinbarungen oder Vorschriften
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1. Rechtstechnische Ausgestaltung von Verhaltenskodizes
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2. Einseitige unternehmerische Erklärungen als Verhaltenskodexi. S. d. § 2 I Nr. 5 UWG?
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3. Die Verbindlichkeit eines Verhaltenskodex als Voraussetzung der Definition des § 2 I Nr. 5 UWG?
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4. Kein Einfluss der Bezeichnung des Verhaltenskodex auf dessen Vorliegen i. S. d. § 2 I Nr. 5 UWG
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5. Die Wirksamkeit des Verhaltenskodex als notwendiges Kriterium der Definition des § 2 I Nr. 5 UWG?
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III. Anwendungsbereich
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1. Materieller Anwendungsbereich
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a) Die Reichweite der Definition in § 2 I Nr. 5 UWG
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b) Begrenzung durch den lauterkeitsrechtlichen Schutzzweck
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c) Konsequenzen für die weitere rechtliche Einordnung
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2. Persönlicher Anwendungsbereich
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IV. Das Merkmal der Freiwilligkeit
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V. Unerhebliche Kriterien
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1. Billigung durch öffentliche Stelle
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2. Sanktionsmechanismen
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3. Beteiligtenvora
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VI. Abgrenzungen
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1. Internationale Übereinkommen und Empfehlungen von internationalen Organisationen oder staatlicher Seite
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2. Wettbewerbsregeln
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a) Zweck
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b) Wettbewerbsregeln und Verhaltenskodizes
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c) Rechtliche Bedeutung von Wettbewerbsregeln im Vergleich zu Verhaltenskodizes
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3. Handelsbräuche
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4. Vertriebsverträge und Vertriebsbindungssysteme
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5. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK
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a) Das Verhältnis zu § 2 I Nr. 5 und § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
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b) Weitere Irreführungstatbestände
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c) Das Verhältnis zur Generalklausel des § 3 UWG
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VII. Ergebnisse des 3. Kapitels
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79–198
Kapitel 4 Rechtswirkungen der Werbung mit Verhaltenskodizes
79–198
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I. Die Werbung mit Verhaltenskodizes
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1. Einleitung
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a) Kommerzielle Mitteilungen und Vertrauensschutz
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b) Die Anknüpfungspunkte lauterkeitsrechtlicher Bewertung und der Anwendungsbereich der UGP-RL
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2. Einordnung des Werbetypus anhand der Reichweite des Produktbezugs
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a) Fragestellung
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b) Stellungnahme
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aa) Einordnung als produktqualitätsbezogene Werbemaßnahme?
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bb) Einordnung in den Bereich unternehmensbezogener Werbung?
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c) Zwischenergebnis
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3. Die Wirkungsweise von Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes
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a) Marktbedingte Hintergründe
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b) Wirkungsweise von CSR in Bezug auf das Markenimage
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c) Zwischenergebnis: Einfluss auf die Konsumentenentscheidung
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4. Rechtliche Beurteilung korrespondierender Werbegruppen
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a) Korrespondierende Werbegruppen in der Rechtspraxis
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b) Die Entwicklung dieser Fallgruppen in der Rechtsprechung
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aa) Ursprüngliche Beurteilung
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bb) Ursachen für die Liberalisierung in der Rechtsprechung
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(1) Das europäische Verbraucherleitbild
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(2) Die Bedeutung des Art. 5 I GG
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cc) Der heutige Schwerpunkt rechtlicher Einordnung
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c) Zwischenergebnis
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5. Fazit
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II. Informationspflichten im Rahmen des § 5a UWG
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1. Einleitung: Vom Wahrheitsgebot zum Informationsgebot
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2. Die Informationsanforderungen des § 5a III, IV UWG
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a) Wesentliche Informationspflichten im Rahmen von Angeboten, § 5a III UWG
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b) Wesentliche Informationspflichten aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Informationsanforderungen, § 5a IV UWG
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c) Zwischenergebnis
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3. Umfang des Informationsgebotes für Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes im Rahmen des § 5a II UWG
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a) Das Informationsgebot des § 5a II UWG
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b) Die Wesentlichkeit der Information
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aa) Bedeutung des Merkmals
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bb) Existiert bereits ein Informationsgebot hinsichtlich ethischer oder ökologischer Belange?
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(1) Stimmen in der Literatur für die Einführung eines Informationsgebotes
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(2) Ablehnende Literaturansichten
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(3) Die Haltung der Rechtsprechung
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(4) Zwischenergebnis
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cc) Reichweite eines Informationsgebotes im Bereich von Verhaltenskodizes
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(1) Notwendigkeit der Informationsvermittlung: Konsumentensouveränität und Marktversagen
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(2) Grenzen und Probleme im Rahmen der Informationsbereitstellung
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(a) Strukturelle Anforderung an Informationen
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(b) Selektion und Verarbeitung der Information
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(c) Gegenläufige Unternehmerinteressen
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(3) Abwägung: Reichweite der Informationspflichten
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(4) Individuelle Informationspflichten im Rahmen von Verhaltenskodizes?
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(a) Veröffentlichung des Verhaltenskodex
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(b) Art und Umfang der Verpflichtungen
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(c) Verbindlichkeit
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(d) Grundsätze der Überwachung
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c) Vorenthalten
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d) Spürbarkeitserfordernis und Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt
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4. Verschweigen von Tatsachen i. S. d. § 5a I UWG
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5. Fazit
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III. Aktive Irreführung der Marktgegenseite (§ 3 III UWG i. V. m. Nr. 1 und Nr. 3 des Anhangs sowie § 5 UWG)
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1. Einleitung
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a) Einführung
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b) Erläuterung der verwendeten Prüfungsmethodik im Rahmen des § 5 I UWG
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2. Die Tatbestände der »schwarzen Liste« des § 3 III UWG
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a) § 3 III UWG i. V. m. Nr. 1 des Anhangs – Unterzeichner eines Verhaltenskodex
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aa) Allgemeines
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bb) Tatbestandsmerkmale
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(1) Verhaltenskodex
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(2) Unterzeichner
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(3) Unwahre Angabe
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cc) Besondere Fragestellungen
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dd) Unbeachtliche Kriterien
Details
b) § 3 III UWG i. V. m. Nr. 3 des Anhangs – Billigung eines Verhaltenskodex
Details
aa) Allgemeines
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bb) Tatbestandsmerkmale
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(1) Verhaltenskodex
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(2) Öffentliche oder andere Stelle als Zertifizierungsinstanz
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(3) Unwahre Angabe, der Kodex sei gebilligt
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cc) Unbeachtliche Voraussetzungen
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c) Fazit: Bedeutung der »schwarzen Liste« im Zusammenhang mit Verhaltenskodizes
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3. Irreführende Aussagen über den Inhalt von Verhaltenskodizes und deren Beurteilung nach § 5 I UWG
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a) Die einschlägigen Tatbestände des § 5 I UWG und deren Bedeutungsgehalt
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aa) § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
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(1) Anforderungen an die Verbindlichkeit des Verhaltenskodex in § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
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(2) Anforderungen an den Hinweis auf die Bindung an den Verhaltenskodex in § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
Details
(3) Die Ausschlusswirkung des § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
Details
bb) § 5 I S. 2 Alt. 1 UWG
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cc) § 5 I S. 2 Nr. 1 UWG
Details
dd) § 5 I S. 2 Nr. 3 UWG
Details
ee) Zwischenergebnis
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b) Beurteilung der Auffassung der Werbeaussage durch den Verbraucher
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aa) Parameter für den Informationsstand des Werbeadressaten
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(1) Der beachtliche Verkehrskreis
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(2) Informationsstand und verweisende Verkehrsvorstellungen des Verkehrskreises
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bb) Schlussfolgerungen aus dem Erfordernis angemessener Aufmerksamkeit des Verkehrskreises
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(1) Der Einfluss der Darstellungsform und die Zulässigkeit von Verweisen
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(2) Differenzierung in Fällen vorhandenen Produktbezuges
Details
cc) Schlussfolgerungen aus der angemessenen Kritikfähigkeit des Verkehrskreises
Details
(1) Das grundsätzlich erwartete Maß an Verbesserung durch pauschale Angaben
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(a) Unterscheidung zwischen relativem und absolutem Vorteil
Details
(b) Vergleichsmaßstab des relativen Vorteils
Details
(c) Maßgebliche Aspekte des relativen Vorteils
Details
(d) Zwischenergebnis
Details
(2) Beurteilung verallgemeinernder Formulierungen in Verhaltenskodizes
Details
(a) Irreführung über den Inhalt des Verhaltenskodex
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(aa) Begriff der »Nachhaltigkeit«
Details
(bb) Begriff »führend« sowie andere Superlative
Details
(cc) Umweltbezogene Begriffe »Umweltschutz« und »Umweltverträglichkeit«
Details
(dd) Die Konzeption »existenzsichernder Löhne« und »Mindestlöhne«
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(ee) Begriff »Sicherheit / Sichere Produktionsprozesse«
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(ff) Begriff »Verantwortung« bzw. »verantwortlich«
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(gg) Begriffe »branchenüblich«, »geltende Standards« und andere Verweise auf das Gebräuchliche
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(b) Irreführung über die Durchsetzung des Verhaltenskodex
Details
(3) Unverbindlichkeitsvorbehalte und relativierende Formulierunge
Details
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung geltender Gesetze und die Fallgruppe der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Details
dd) Sachverhalte mit besonderen Abwägungskriterien
Details
ee) Zwischenergebnis
Details
c) Die geschäftliche Relevanz
Details
IV. Ergebnisse des 4. Kapitels
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199–304
Kapitel 5 Rechtswirkungen durch Konkretisierung von Sorgfaltsstandards
199–304
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I. Der Einfluss von Verhaltenskodizes auf die Auslegung der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel des § 3 UWG
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1. Private Normgebung und formelles Recht
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a) Einführung in die Problematik
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aa) Einleitung
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bb) Das Konzept der Europäischen Kommission
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cc) Branchenübliche Sorgfaltsmaßstäbe und die Schnittstelle zum formellen Recht
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b) Einordnung und Parallelen
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c) Die Ambivalenz privater Normgebung
Details
d) Zwischenergebnis
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2. Meinungsstand und Beurteilung im Lauterkeitsrecht
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a) Die Haltung der Rechtsprechung
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aa) Tendenzen in der instanzgerichtlichen Judikatur
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bb) Frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht (BVerfGE 76, 171)
Details
cc) Die Rechtsprechung (vornehmlich) des BGH seit BVerfGE 76, 171
Details
b) Meinungsstand in der Literatur und Stellungnahme
Details
aa) Kodexverstoß als Rechtsbruch i. S. d. § 3a UWG?
Details
bb) Regelungen des Verhaltenskodex als Konkretisierung der unternehmerischen Sorgfalt bzw. Unlauterkeit i. S. d. § 3 UWG?
Details
cc) Keine tatsächlichen oder normativen Wirkungen auf das Lauterkeitsrecht?
Details
dd) Indizwirkung zur Bestimmung unlauteren Handelns bzw. der unternehmerischen Sorgfalt?
Details
ee) Weitere Konzepte
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c) Abschließende Beurteilung
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3. Legitimitätskriterien von Verhaltenskodizes im Tatbestand des § 3 UW
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a) Normkonkretisierung und die Legitimität privater Regeln
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aa) Richterliche Gesetzesauslegung und private Regeln
Details
bb) Legitimitätskriterien privater Regeln im Sinne eines beweglichen Systems zur Normkonkretisierun
Details
cc) Gang der Darstellung
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b) Die Generalklausel des Lauterkeitsrechts im UWG 2015
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aa) Der Sorgfaltsbegriff des § 3 II UWG als Synonym zur Unlauterkeit mit Umsetzung der UGP-RL im Jahr 2008 und nach der Reform im Jahr 2015
Details
bb) Die Legaldefinition des Maßstabs der »unternehmerischen Sorgfalt« in § 2 I Nr. 7 UWG
Details
cc) Die Systematik der Generalklauseln des § 3 I, II UWG 2015 und der Unlauterkeitsmaßstab von nicht verbraucherbezogenen geschäftlichen Handlungen (B2B)
Details
dd) Die Bagatellschwelle in § 3 I, II UWG 2015
Details
ee) Zwischenergebnis
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c) Die Einbeziehung von Legitimitätskriterien privater Regeln in den Rechtsbegriff der unternehmerischen Sorgfalt des § 2 I Nr. 7 UWG
Details
aa) Der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt als Auslegungsziel und die Reichweite der Rezeption von privaten Regeln durch die Judikative
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(1) Der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt als Ausgangspunkt
Details
(2) Die Reichweite einer Rezeption privater Regeln durch die Judikative
Details
bb) Die Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten im Sinne einer empirischen Feststellung
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(1) Der Begriff der »Marktgepflogenheiten« in § 2 I Nr. 7 UWG
Details
(2) Legitimitätskriterien, die für das Vorliegen einer Marktgepflogenheit sprechen
Details
(a) Zustimmung in Form von Akzeptanz als Kennzeichen der Verbreitung
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(b) Tatsächliche Übung (über einen gewissen Zeitraum) als Kriterium der Gepflogenheit
Details
(aa) Verbindlichkeit i. S. v. verpflichtender Ausgestaltung des Verhaltenskodex als Merkmal tatsächlicher Übung
Details
(bb) Kontroll- und Sanktionsinstrumente des Verhaltenskodex als Kennzeichen tatsächlicher Übung
Details
(cc) Bestimmtheit als Kennzeichen tatsächlicher Übung
Details
(c) Zwischenergebnis
Details
cc) Die Begrenzung durch das Merkmal der »anständigen« Marktgepflogenheiten
Details
(1) Der Begriff der »Anständigkeit« in § 2 I Nr. 7 UWG
Details
(2) Legitimitätskriterien, die für das Vorliegen einer »anständigen« Marktgepflogenheit sprechen
Details
(a) Repräsentation und Partizipation
Details
(b) Organisatorische Unabhängigkeit des entscheidungsbefugten Gremiums
Details
(c) Weitere ergänzende Kriterien
Details
(d) Kartellrechtskonformität
Details
(e) Zwischenergebnis
Details
dd) Das Billigkeitskriterium als Korrektiv zur Berücksichtigung des Einzelfallmaßstabes
Details
ee) Der Maßstab von Treu und Glauben als Alternativreferenz oder bestätigende Kontrolle
Details
ff) Zwischenergebnis
Details
II. Die Reichweite des lauterkeitsrechtlichen Schutzzwecks
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1. Die Schutzzweckentwicklung des Lauterkeitsrechts
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a) Einleitung
Details
b) Entwicklung am Beispiel der Fallgruppe des Vorsprungs durch Rechtsbruch
Details
aa) Die Unterscheidung zwischen wertbezogenen und wertneutralen Normen in der Rechtsprechung zu § 1 UWG 1909
Details
bb) Die Begrenzung des lauterkeitsrechtlichen Schutzzwecks mit der Entscheidung »Abgasemissionen« des BGH vom 11.5.2000
Details
c) Das wettbewerbsfunktionale Verständnis des Lauterkeitsrechts und hieraus folgende Fragestellungen der Untersuchung
Details
2. Der maßgebliche Anknüpfungspunkt lauterkeitsrechtlicher Überprüfung im Rahmen des § 3 UWG
Details
a) Die maßgeblichen Handlungen beim Verstoß gegen Sorgfaltsstandards und ihr Wettbewerbsbezug in eigenständiger Betrachtung
Details
b) Produktionsinterne Sorgfaltsverstöße und Vertrieb als unselbstständige Akte eines lauterkeitsrechtlich relevanten Gesamtgeschehens
Details
3. Die heutige Auslegung des Schutzzwecks in der Praxis und Konsequenzen für die Anwendung der Generalklausel des UWG
Details
a) Die Drittwirkung der Grundrechte und der Einfluss des europäischen Rechts auf den Schutzzweck des UWG
Details
b) Die Veränderungen der wettbewerbsfunktionalen Auslegung am Beispiel des § 4 Nr. 11 UWG 2008
Details
aa) Abgrenzungsschwierigkeiten in der Rechtspraxis
Details
bb) Schlussfolgerung: Unklarheiten im Rahmen der Feststellung einer »sekundär wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion« und Schutzlücken der geltenden Rechtslage bei § 3a UWG
Details
cc) Die »verantwortete Marktwirtschaft« als Alternativmodell?
Details
dd) Begrenzung des wettbewerbsfunktionalen Schutzzwecks auch auf die Marktteilnehmer?
Details
c) Das Verhältnis von § 3 I, II UWG zu § 3a UWG
Details
d) Zwischenergebnis
Details
4. Der Verstoß gegen Sorgfaltsstandards des § 3 I, II UWG in wettbewerbsfunktionaler Beurteilung
Details
a) Der Verstoß Sorgfaltsstandards des § 3 I, II UWG mit »wettbewerbsbezogen er Schutzfunktion«
Details
b) Der Verstoß gegen einen Sorgfaltsstandard des § 3 I, II UWG ohne »wettbewerbsbezogene Schutzfunktion«
Details
aa) Die Notwendigkeit des Vorsprungsgedankens nach heutigem Verständnis eines wettbewerbsfunktionalen Schutzzwecks des UWG
Details
bb) Kritik am Vorsprungsgedanken und Stellungnahme
Details
cc) Die konkrete Anwendung des Vorsprungsgedankens
Details
III. Ergebnisse des 5. Kapitels
Details
305–330
Kapitel 6 Rechtsfolgen
305–330
Details
I. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gem. § 8 I UWG
Details
1. Einleitung
Details
2. Ansprüche aufgrund Erweckung begründeter Erwartungshaltung in kommerziellen Mitteilungen
Details
Kapitel 6 Rechtsfolgen
Details
a) Organ- und Repräsentantenhaftung gem. §§ 31, 89 BGB
Details
b) Täterschaftliche Haftung aufgrund von Organisationsmängeln
Details
c) Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte, § 8 II UWG
Details
d) Darlegungs- und Beweislast
Details
3. Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen Sorgfaltsstandards
Details
a) Einleitung
Details
b) Täterschaftliche Haftung des Betriebsinhabers
Details
c) Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte gem. § 8 II UWG
Details
d) Haftung Dritter aufgrund eigener Verletzung von Verkehrspflichten
Details
II. Anspruch auf Schadensersatz gem. § 9 UWG
Details
1. Einleitung
Details
2. Schuldner
Details
3. Verschuldensvoraussetzung
Details
4. Schadenskausalität und Schadensumfang
Details
III. Anspruch auf Gewinnabschöpfung gem. § 10 I UWG
Details
1. Einleitung und Normzweck
Details
2. Schuldner, Gläubiger und Gewinnabführung
Details
3. Die einzelnen Voraussetzungen
Details
a) Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern
Details
aa) Merkmal »zu Lasten«
Details
bb) Merkmal einer »Vielzahl« von »Abnehmern«
Details
b) Vorsatz
Details
c) Kausaler Gewinn
Details
4. Rechtsfolge
Details
a) Berechnung und Bestandteile des Gewinns
Details
b) Beweislast
Details
IV. Ergebnisse des 6. Kapitels
Details
331–348
Kapitel 7 Untersuchungsergebnisse und Ausblick
331–348
Details
I. Untersuchungsergebnisse
Details
1. Untersuchungsergebnisse des 2. Kapitels: Die Hintergründe einer Verpflichtung in Form von Verhaltenskodizes
Details
2. Untersuchungsergebnisse des 3. Kapitels: Die Definition des Verhaltenskodex in § 2 I Nr. 5 UWG
Details
3. Untersuchungsergebnisse des 4. Kapitels: Rechtswirkungen aus dem Aufbau von Erwartungshaltung in kommerziellen Mitteilungen
Details
a) Wirkungsweise, Werbetypus und rechtliche Einordnung
Details
b) Informationspflichten bei Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes
Details
c) Aktive Irreführung im Rahmen von Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes
Details
4. Untersuchungsergebnisse des 5. Kapitels: Rechtswirkungen durch die Verletzung eines Branchenstandards
Details
a) Das Verhältnis von Verhaltenskodizes zum Lauterkeitsmaßstab der »unternehmerischen Sorgfalt« des § 2 I Nr. 7 UWG
Details
b) Die Reichweite des lauterkeitsrechtlichen Schutzzwecks bei solchen Verhaltenskodizes, die einen legitimen unternehmerischen Sorgfaltsmaßstab i. S. d. § 2 I Nr. 7 UWG repräsentieren
Details
5. Untersuchungsergebnisse des 6. Kapitels: Rechtsfolgen
Details
II. Fazit
Details
III. Ausblick
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Partial access
Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Benjamin Carl Reichelt
DOI
doi.org/10.5771/9783828868144-I
ISBN print: 978-3-8288-3968-7
ISBN online: 978-3-8288-6814-4
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